Third World Centre for Water Management

Communications

Chinas grüner Plan für die Welt beginnt mit Infrastruktur

 

 

Asit K. Biswas und Kris Hartley

Netzpiloten Magazin | Februar 8, 2018

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus einer globalen Gemeinschaft unter einem Präsidenten, der das Pariser Klimaabkommen verwarf und NAFTA und NATO verleumdet, zurück. Das bietet China eine Möglichkeit, eine größere Rolle in globalen Fragen zu spielen. Dies stellt den Hintergrund für den 19. Parteitag dar, bei dem China versucht hatte, externe Einflüsse mit inländischer ökonomischer Stabilität zu balancieren. Ein Bereich, in dem China einen größeren Einfluss ausüben kann, ist die Infrastruktur ein dringendes Thema für Entwicklung. Laut den OECD benötigt das Unterstützen der weltweiten Entwicklung eine Investition in Höhe von 6,3 Milliarden US-Dollar jährlich bis zum Jahr 2030. Mit einem Wissen über Entwicklung, das durch Jahrzehnte des rapiden inländischen ökonomischen Wachstums geschliffen wurde, ist China gut positioniert, um die globale Entwicklung auf solch eine Art und Weise zu gestalten, dass dies den Rest des 21. Jahrhunderts definiert. Ein wichtiges Vorhaben ist hier nach wie vor die Neue-Seidenstraße-Initiative.

China hat seit den 1970ern in Infrastruktur-Projekte auf der ganzen Welt investiert, aber eine einheitliche Politik für Infrastruktur-Investition tauchte erstmals 2013 auf. Während einer Rede in Kasachstan enthüllte Xi das Silk Road Economic Belt-Konzept (Neue Seidenstraße). Kurz danach regte er die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank an. Andere Einrichtungen, die Chinas globale Infrastruktur-Initiativen unterstützen, beinhalten den 40 Milliarden US-Dollar Seidenstraßen-Fond und die Neue Entwicklungsbank, die von China, Brasilien, Russland, Indien und Südafrika geführt wird. Das Kronjuwel, Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative, wird laut Erwartungen eine Milliarde US-Dollar für Handel, Transport und Energieinitiativen auf der ganzen Welt locken.

Auf eigene Gefahr bauen

Infrastruktur ist eine Notwendigkeit für Entwicklung, aber der Kostenaufwand dafür ist ein Hindernis und Unterstützung durch China ist attraktiv. Mehr als 60 Länder haben Vereinbarungen unterzeichnet, dass China Infrastruktur-Projekte finanziert. Trotzdem sollten Kreditnehmer nicht davon ausgehen, dass Infrastruktur automatisch ihre Wirtschaft verwandeln wird. Projekte können Ressourcen erschöpfen und stellen oft nur einen kleinen Nutzen für die größere Gesellschaft dar. Ein Projekt für die Neue-Seidenstraße-Initiative zu gewinnen mag Schlagzeilen machen, ist aber kein Allheilmittel.

Die wirtschaftlichen Vorteile von Infrastruktur werden meist erheblich überschätzt. Sri Lanka ist momentan nicht dazu fähig, die Schulden für teure, aber weitestgehend ungenutzte Häfen, Flughäfen und Autobahnen bei chinesischen Kreditgebern zu begleichen. Während er für eine Million Passagiere im Jahr konzipiert wurde, befördert der Internationale Flughafen Mattala Rajapaksa im Südosten Sri Lankas momentan nur etwa zwölf Passagiere pro Tag. Das ist weniger als ein Prozent der ursprünglichen Prognosen, aber der Flughafen hat das Land 209 Millionen US-Dollar gekostet.

Als sich die Vorteile der Infrastruktur nicht verwirklichten, schoss Sri Lankas Auslandsverschuldung von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 auf 25 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016, wobei vieles davon auf Kosten Chinas geht. Die Abgabenbelastung trieb die Regierung Sri Lankas dazu an, im Juli 2017 70 Prozent des Hambantota-Hafens, der an der Südküste des Landes lokalisiert ist, an einen im Besitz des chinesischen Staates befindlichen Hafenbetreibers zu verkaufen

Im Jahr 2015 wies Ghana wegen der mangelnden Aufnahmekapazität des Landes, um mit solch hohem Kapitalzufluss fertig zu werden, eine zweite Tranche Darlehen der chinesischen Regierung für ein anderes Energieprojekt zurück. Empfängerländer müssen wirtschaftliche Vorteile mit finanzieller Nachhaltigkeit abwägen, wenn sie entscheiden müssen, ob sie mit ausländischen Partnern bezüglich der Infrastruktur kollaborieren wollen.

Nicht nachhaltige Projekte

Umweltpolitische Fallstricke stellen auch eine Sorge dar. Präsident Xi erklärte 2017, dass die Neue-Seidenstraße-Initiative “grün, kohlenstoffarm, rund und nachhaltig” sein würde. Und doch fließt eine Flut von chinesischen Investitionen zu ökonomisch nicht nachhaltigen Projekten. Eine signifikante Menge des Investments für den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor wird ein Energie-Portfolio unterstützen, das Kohlekraftwerke umfasst. In Bangladesch hat die Sorge über Umweltverschmutzung zu gewalttätigen Protesten gegen ein Kohlekraftwerk, das durch chinesische Firmen gebaut worden ist, geführt.

Chinesische Zement-Firmen, die auf Kohle angewiesen sind, sind nach Tadschikistan gezogen. China-finanzierte Projekte für Straßen, Öl- und Gasleitungen und Staudämme könnten ökologisch sensible Gebiete in von Unterstützung abhängigen Ländern wie Myanmar und der Mongolei gefährden. Dieser Trend wird wahrscheinlich beschleunigt werden, wenn kein lokales Zurückdrängen oder Sorge über größere Auswirkungen besteht. In einem Beispiel von 2011 hat die Regierung von Myanmar das Myitsone-Talsperre-Projekt unterbrochen. Proteste hatten Bedenken über die potenziellen ökologischen und sozialen Auswirkungen auf den Irrawaddy, den größten und wirtschaftlich wichtigsten Fluss des Landes, ausgelöst.

Neue-Seidenstraße-Initiative: Grüne Auswirkungen?

China hat einen historischen Fortschritt in inländischem Wachstum erreicht und wendet sich nun ökologischer Nachhaltigkeit zu. Bis 2020 plant China mehr als 360 Milliarden US-Dollar zu verwenden, um erneuerbare Energien zu entwickeln, während sie Kohlekraftwerke außer Betrieb nehmen. Chinas Einsatzbereitschaft für saubere inländische Energie wird auch durch seine Emission von 40 Prozent für die grünen Anleihen im Jahr 2016 bewiesen.

Vom Beginn der Neuen-Seidenstraße-Initiative an kann China seine wachsende Erfahrung nutzen, um von nicht nachhaltigen zu grünen Energiequellen überzugehen. Dies könnte eine neue Generation von ökologisch sensiblen Infrastrukturentwicklungen auf der ganzen Welt formen. China und die anderen Länder, die hier beteiligt sind, müssen alle Risiken bedenken, die mit Infrastrukturprojekten assoziiert sind, nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch und sozial. Teilnehmer an der Neue-Seidenstraße-Initiative sollten die Infrastruktur sorgfältig unter Bezugnahme auf nationale Entwicklungsziele bewerten, anstatt solche Projekte lediglich für politisches Theater zu nutzen.

Im Jahr 2016 veröffentliche die chinesisch geführte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, deren Kreditportfolio mit dem der Weltbank in den nächsten zwei Jahrzehnten konkurrieren könnte, einen Rahmenplan, der ökologische, soziale und Führungsstandards beinhaltet. Diese Richtlinien stellen eine gebrauchsfertige Schablone für chinesische Institutionen dar, die in das globale Kreditwesen für Infrastruktur involviert sind. Sie können auch für individuelle Projekte in den Neue-Seidenstraße-Ländern implementiert werden. Die Sicherstellung, dass diese Richtlinien gewissenhaft befolgt werden, benötigt ein Level an Transparenz, das wohl beispiellos in China ist.

Länder sind bereit für Nachhaltigkeit

Die Neue-Seidenstraße-Initiative stellt eine Möglichkeit dar, das chinesische Modell des staatsgeführten wirtschaftlichen Wachstums zu internationalisieren. Durch vorsichtige Strategie und sorgfältiges Kontrollieren könnte die Initiative ein Abwenden von Dekaden nicht nachhaltiger und gescheiterter globaler Infrastrukturentwicklung einläuten. Wenn das entstehende weltpolitische Machtvakuum zu Chinas Vormachtstellung führt, muss die Regierung des Landes die immense Verantwortung für die Anführung der Entwicklung ernst nehmen. Auf Unterstützung angewiesene Länder sind bereit für nachhaltige Infrastruktur, und sie verdienen bessere Unterstützung als die, die ihnen bisher zuteil geworden ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf The Conversation. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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